FAQ

Wer kann Partei im Verwaltungsverfahren sein?

Sowohl juristische als auch natürliche Personen, die durch den Verfahrensgegenstand in einem subjektiv öffentlichen Recht betroffen sind, sind Partei des Verfahrens. Das AVG unterscheidet dabei zwischen ebengenannten Parteien und bloßen Beteiligten, welche keine rechtlichen Ansprüche, sondern bloß ein tatsächliches Interesse haben. Diese Unterscheidung ist insbesondere im Hinblick auf die rechtliche Stellung im Verfahren wichtig, da bloßen Beteiligten nicht derselbe Umfang an Rechten zukommt – so haben diese etwa nur das Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und auf Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung.

 

Die Frage, wer nun konkret im Verfahren Parteistellung hat, lässt sich jedoch nicht alleine anhand des AVG beurteilen, sondern hängt von den jeweiligen Verwaltungsvorschriften (zB GewO) ab. Diese können eine Parteistellung ausdrücklich vorsehen („Parteien sind…“) – man spricht hier von Legalparteien – oder subjektive öffentliche Rechte einräumen, die in Verbindung mit dem AVG zur Parteistellung im Verwaltungsverfahren führen.

 

Beispielsweise haben Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO ein solches subjektives Recht auf den Schutz bestimmter in § 74 GewO genannter Rechte – das betrifft zB die Lärm-, Geruchs- oder Rauchbelästigung. Aufgrund dieser subjektiven Rechte kommt demnach jedem Nachbar im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für eine Betriebsanlage Parteistellung zu.

Fragen zu
einem Thema?

Dann melden Sie sich bei
Mag. Michael Ibesich, LL.M.

Persönliche und
kompetente Beratung

Nutzer, die diese Frage gelesen haben,
suchten auch nach....

Welche Vollstreckungsmittel gibt es?

Kann die Vollstreckungsverfügung bekämpft werden?

Wer ist zur Vollstreckung zuständig?

Was ist Ziel und Regelungsgegenstand des Vollstreckungsverfahrens?

Wann kann man sich mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wenden?

Wann kann Revision erhoben werden?

Welche Rechtsmittel können gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erhoben werden?

Was ist eine Säumnisbeschwerde und wann kann man sie erheben?

Was ist eine Maßnahmenbeschwerde und wann kann man sie erheben?

Insights aus der Kanzlei IBESICH

News aus der Kanzlei und rechtliche Updates in Österreich.