Kinder & Obsorge

Bleibt die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung automatisch bestehen?

Ja. Grundsätzlich behalten beide Eltern auch nach der Scheidung das Sorgerecht (Obsorge). Die gemeinsame Obsorge bleibt also aufrecht, solange keine anderslautende Vereinbarung getroffen oder vom Gericht eine andere Obsorgeregelung beschlossen wird. Bei einvernehmlicher Scheidung muss allerdings festgelegt werden, bei wem das Kind hauptsächlich lebt (Hauptwohnsitz). Die gemeinsame Obsorge kann nur durch Vereinbarung oder Gerichtsbeschluss aufgehoben werden.

Kann ein Elternteil die alleinige Obsorge bekommen?

Ja, das ist möglich – entweder indem die Eltern es gemeinsam vereinbaren (z.B. im Scheidungsvergleich), oder indem ein Elternteil einen Antrag stellt und das Gericht dann die Alleinobsorge zuteilt. Das Gericht wird aber nur dann einem Elternteil allein die Obsorge übertragen, wenn dies aus Sicht des Kindeswohls besser ist als die gemeinsame Obsorge. Gründe können etwa sein: Gefährdung des Kindes durch den anderen Elternteil, völlige Unfähigkeit der Eltern zur Kooperation oder auch der ausdrückliche Wunsch eines schon älteren Kindes. Oft bleibt jedoch trotz Antrag die gemeinsame Obsorge aufrecht, mit Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes.

Was passiert, wenn wir uns über die Betreuung unseres Kindes nicht einigen können?

Können die Eltern innerhalb angemessener Zeit keine Einigung über die Obsorge oder den Hauptaufenthalt erzielen, muss das Gericht einschreiten. Das Gericht wird zunächst eine vorläufige Regelung für bis zu 6 Monate anordnen (Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung). In dieser Zeit lebt das Kind bei einem Elternteil, während der andere ein definiertes Kontaktrecht hat. Nach Ablauf dieser Phase entscheidet das Gericht endgültig, welcher Elternteil die Obsorge (allein oder gemeinsam) bekommt und wo das Kind zukünftig hauptsächlich leben soll. Diese Entscheidung richtet sich nach dem Kindeswohl. In der Zwischenzeit oder begleitend können auch Familiengerichtshilfe oder Mediationsversuche zum Einsatz kommen, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Wie wird das Kontaktrecht festgelegt, wenn wir uns nicht einigen?

In dem Fall kann jeder Elternteil (oder das Kind ab 14) einen Antrag auf Regelung des Kontaktrechts beim Pflegschaftsgericht stellen. Das Gericht legt dann per Beschluss fest, wie häufig und wann der getrennt lebende Elternteil sein Kind sehen darf (Besuchszeiten), unter Berücksichtigung des Alters und Wohl des Kindes. Oft werden Standardmodelle (z.B. jedes zweite Wochenende plus Hälfte der Ferien) angewandt, angepasst an die Bedürfnisse des Kindes. Wenn nötig, kann das Gericht Auflagen machen – etwa dass Übergaben an einem neutralen Ort stattfinden oder eine Besuchsbegleitung gestellt wird. Auch hier gilt: Eine gütliche Einigung – notfalls mit Hilfe von Vermittlern – ist dem gerichtlichen Spruch vorzuziehen, da sie flexibler auf die Familie eingehen kann.

Ab welchem Alter kann mein Kind mitbestimmen, wo es lebt oder wie oft es den anderen Elternteil sieht?

Das Gericht hört Kinder ab etwa 10 Jahren in Obsorge- und Kontaktverfahren an, um ihre Meinung zu erfahren. Je älter das Kind, desto mehr Gewicht bekommt sein Wunsch. Ab 14 Jahren hat ein Kind ein Antragsrecht – es kann dann selbst Anträge im Verfahren stellen und vor allem auch Besuchskontakte verweigern. D.h. ein Kind ab 14 Jahren könnte z.B. sagen „Ich will meinen Vater nur einmal im Monat sehen“ und müsste nicht gegen seinen Willen öfter hin. Vor dem 14. Geburtstag hingegen wird erwartet, dass das Kind die gerichtlich festgelegten Besuche wahrnimmt (außer es gibt gravierende Gründe dagegen). Natürlich bemühen sich Eltern und Gericht, auch jüngeren Kindern nicht etwas aufzuzwingen, was sie absolut nicht wollen, aber rein rechtlich liegt die Entscheidung bis 14 bei den Erwachsenen.

Wie hoch ist der Kindesunterhalt und wie wird er berechnet?

Der Kindesunterhalt (Alimente) hängt vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und vom Alter des Kindes ab. Es gibt Richtwerte, die einen Prozentsatz vom Nettoeinkommen vorsehen (z.B. ca. 16% für Kleinkinder, 18% für Schulkinder, 20% für Teenager, jeweils für ein Einzelkind). Diese Werte dienen als Orientierung und werden angepasst, falls der Unterhaltspflichtige weitere Unterhaltsberechtigte hat oder besondere Aufwendungen leistet. Letztlich wird die genaue Summe individuell festgelegt – im Idealfall einvernehmlich, sonst durch das Gericht. In der Praxis verwenden Gerichte oft die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“ bzw. daraus abgeleitete Beträge als Anhaltspunkt. Wichtig: Der Elternteil, der das Kind im Haushalt hat, muss keinen zusätzlichen Geldunterhalt zahlen – seine Betreuungsleistung gilt als Naturalunterhalt. Erhält das Kind Familienbeihilfe, wird der halbe Betrag meist auf den Unterhalt angerechnet, sodass der barunterhaltspflichtige Elternteil etwas weniger zahlen muss.

Was kann ich tun, wenn mein Ex-Partner keinen Unterhalt zahlt?

Zahlt der Unterhaltspflichtige nicht, obwohl Unterhalt vereinbart oder gerichtlich festgesetzt wurde, sollten Sie rasch reagieren. Zunächst können Sie Zahlungserinnerungen schicken oder das Gespräch suchen. Bleibt die Zahlung aus, können Sie beim Bezirksgericht einen Antrag auf Exekution stellen (Pfändung von Gehalt oder Konto des Schuldners). Zusätzlich (oder parallel) besteht die Möglichkeit, einen Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Unterhaltsvorschuss erhält man für Kinder bis 18, wenn ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt und trotzdem keine Zahlung erfolgt. Der Staat streckt dann den Unterhalt vor (bis zur Höhe des titulierten Betrags) und zieht das Geld beim säumigen Elternteil ein. Den Antrag stellt man beim Gericht; Formulare gibt es beim Jugendamt oder online. Wichtig ist, dass Sie nicht zu lange warten – Rückstände verjähren zwar erst nach einigen Jahren, aber laufender Unterhalt wird für den laufenden Bedarf des Kindes benötigt. Notfalls kann auch das Jugendamt beratend helfen, wie vorzugehen ist.

Müssen wir bei einer einvernehmlichen Scheidung wegen der Kinder vor Gericht?

Ja, aber nur kurz. Auch eine einvernehmliche Scheidung wird vor Gericht ausgesprochen, jedoch in einem einzigen Termin, bei dem die Scheidungsvereinbarung genehmigt wird. Die Eltern müssen ihre Vereinbarung (über Obsorge, Hauptaufenthalt, Kontakt und Unterhalt des Kindes) mitbringen. Das Gericht prüft, ob alles vollständig und zum Wohl des Kindes geregelt ist – sofern ja, wird die Vereinbarung protokolliert und die Scheidung sofort ausgesprochen. Es ist also eher eine Formalität, da man sich ja schon geeinigt hat. Ein langes Verfahren mit Zeugen etc. entfällt. Wichtig ist, dass die Vereinbarung wirklich alle erforderlichen Punkte abdeckt, sonst wird die Scheidung noch nicht ausgesprochen, bis sie nachgebessert wurde. In der Verhandlung fragt der Richter in der Regel beide Ehepartner, ob die Ehe unheilbar zerrüttet ist und ob sie mit der vorgelegten Vereinbarung einverstanden sind – nach beidseitigem „Ja“ wird geschieden. Die Kinder werden bei einvernehmlicher Scheidung in der Verhandlung nicht angehört (das war ja in der Beratung davor schon Thema). Insgesamt ist das Verfahren also sehr schnell vorbei, wenn sich die Eltern geeinigt haben.