Scheidung in Österreich

Wann und unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?

Nach österreichischem Scheidungsrecht existieren zwei wesentliche Formen der Scheidung: die Verschuldensscheidung und jene aus sonstigen Gründen (ehezerrüttendes Verhalten).

Beim Verschuldensprinzip steht im Vordergrund, dass für den unschuldigen Ehepartner ein gemeinsames Zusammenleben aufgrund einer schweren Pflichtverletzung des anderen Partners untragbar geworden ist.

Eine Ehe gilt als unheilbar zerrüttet, wenn ihre Lebensgemeinschaft so stark zerbrochen ist, dass eine Wiederherstellung einer ehetypischen Lebensgemeinschaft nicht mehr zumutbar erscheint. Dabei reicht reines Verschulden allein nicht aus – es muss stets eine tiefgreifende Zerrüttung vorliegen.

In welchen Fällen ist eine Verschuldensscheidung möglich?

Eine Scheidung wegen Verschuldens kann beantragt werden, wenn der Ehepartner durch eine gravierende Verletzung ehelicher Pflichten oder durch sittlich verwerfliches bzw. ehrloses Verhalten schuldhaft eine tiefgehende Zerrüttung der Ehe verursacht hat, sodass eine Wiederherstellung einer dem Eheverständnis entsprechenden Gemeinschaft unzumutbar erscheint.

Schwere Verfehlungen können hierbei Ehebruch, körperliche Gewalt oder die grundlose Verweigerung des Geschlechtsverkehrs einschließen. Aber auch das grundlose Verlassen des gemeinsamen Haushalts, die grobe Vernachlässigung der Kindererziehung oder das konsequente Unterlassen von Besuchen während eines langen Spitalsaufenthalts kommen in Betracht.

Entscheidend ist, dass die Verfehlung schuldhaft begangen wurde und kausal für die Zerrüttung ist.

Unsittlich oder ehrlos kann ein Verhalten sein, wenn der Ehepartner ohne Zustimmung des anderen eine schwere Straftat begangen hat oder der Prostitution oder Zuhälterei nachgeht.

Liegt Verschulden vor, wird dieses gerichtlich ausgesprochen (Verschuldensausspruch) und hat insbesondere Auswirkungen auf den nachehelichen Unterhalt.

Kann ich noch eine Verschuldensscheidung verlangen, wenn ich dem Partner bereits verziehen habe?

Nein. Eine Scheidung wegen Verschuldens ist ausgeschlossen, wenn die Handlungen des anderen Ehegatten vom verletzten Partner ausdrücklich oder stillschweigend verziehen wurden oder das betreffende Verhalten nicht als ehezerstörend bewertet wurde.

Wie lange habe ich Zeit, um einen Verschuldensgrund geltend zu machen?

Der Scheidungsgrund muss spätestens sechs Monate, nachdem der betroffene Ehepartner von der Verfehlung Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden. Handelt es sich um eine fortgesetzte Verfehlung, beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn das betreffende Verhalten beendet ist. Unabhängig davon gilt eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren, nach deren Ablauf eine Berufung auf diesen Scheidungsgrund nicht mehr zulässig ist.

Welche anderen Gründe als Verschulden führen zur Scheidung?

Zusätzlich zur Verschuldensscheidung sind weitere Scheidungsgründe im Gesetz vorgesehen:

• Einvernehmliche Scheidung: Wenn die Ehegatten sich einig sind, können sie einen gemeinsamen Scheidungsantrag stellen, vorausgesetzt die eheliche Gemeinschaft ist seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, beide Partner erkennen die unheilbare Zerrüttung an und legen eine schriftliche Vereinbarung über Unterhalt und Vermögensaufteilung sowie gegebenenfalls über Obsorge und Kontaktrecht minderjähriger Kinder vor.
  
  

• Auflösung der häuslichen Gemeinschaft: Ist die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre lang aufgehoben und gilt die Ehe als unheilbar zerrüttet, kann jeder Ehegatte die Scheidung verlangen. Es spielt keine Rolle, von wem die Zerrüttung ausgeht oder wer daran schuld ist. Allerdings darf die Scheidung verweigert werden, wenn das Gericht eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft für möglich hält oder die Härteklausel greift. Nach sechs Jahren der Trennung muss der Scheidungsantrag jedoch üblicherweise stattgegeben werden.
  
  

• Krankheitsbedingte Scheidung: Wenn ein Ehegatte aufgrund einer psychischen Krankheit oder vergleichbaren Beeinträchtigung ein Verhalten zeigt, das einer schweren Eheverfehlung gleichkommt, jedoch nicht schuldhaft ist und dadurch die Ehe unheilbar zerrüttet wird. Auch das Vorliegen einer ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit kann einen Scheidungsgrund darstellen, sofern keine Heilung oder Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Hier gilt jedoch die Härteklausel: Die Scheidung ist unzulässig, wenn sie sittlich nicht vertretbar wäre, etwa bei außergewöhnlicher Härte für den erkrankten Partner.
  
  

Wie regelt sich der Unterhalt nach der Scheidung?

Grundsätzlich endet der während der Ehe bestehende Unterhaltsanspruch mit Rechtskraft der Scheidung. In bestimmten Fällen kann allerdings ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen bleiben. Die Ehepartner können dies einvernehmlich regeln. Kommt jedoch keine einvernehmliche Lösung zustande, entscheidet das Gericht anhand der Scheidungsart sowie der Frage, wer die Hauptschuld an der Zerrüttung trägt.

Wie wird der Unterhalt bei einer Verschuldensscheidung geregelt?

Bei einer Scheidung wegen Verschuldens ist der überwiegend schuldige Ehepartner zur Zahlung eines angemessenen Unterhalts verpflichtet, sofern das Einkommen des anderen nicht ausreicht. Dieser Unterhaltsberechtigte muss jedoch einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachgehen, sofern dies möglich ist. In Fällen, in denen dies nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, kann ein verminderter Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen zugesprochen werden.

Sind beide Ehepartner gleichermaßen schuld, besteht in der Regel kein voller Unterhaltsanspruch. Allerdings kann aus Gründen der Billigkeit dennoch ein reduzierter Beitrag gewährt werden, sofern der betreffende Ehegatte sich nicht aus eigener Kraft unterhalten kann. Unabhängig vom Verschulden existieren zwei Sonderregelungen, in denen Unterhalt gefordert werden kann:

• Betreuungsunterhalt
  • Wenn aufgrund von Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes eine eigenständige Berufstätigkeit nicht möglich ist (insbesondere bis zum fünften Lebensjahr des Kindes).
• Unterhalt wegen ehebedingter Einschränkung der Erwerbsfähigkeit
  • Wurde in der Ehe überwiegend Haushalt geführt und Kinder betreut, so kann auch nach der Scheidung Unterhalt beansprucht werden, solange eine eigenständige Existenzsicherung nicht zumutbar ist.

Was gilt beim Unterhalt, wenn im Scheidungsurteil kein Verschulden festgestellt wird?

Bei Scheidungen, die nicht auf Verschulden beruhen, hängt die Unterhaltspflicht davon ab, ob ein Schuldausspruch im Urteil enthalten ist. Fehlt dieser, kann derjenige, der die Scheidung verlangt hat, nach Billigkeit zur Unterhaltsleistung verpflichtet werden.

Liegt hingegen ein Schuldausspruch vor – etwa bei einer Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft oder aus Krankheitsgründen –, gelten im Wesentlichen ähnliche Bestimmungen wie bei einer Verschuldensscheidung. So wird der Unterhaltsanspruch zum Beispiel nach denselben Maßstäben wie bei einer aufrechten Ehe berechnet, um den schutzbedürftigen Ehepartner abzusichern.

Wie wird das eheliche Vermögen nach der Scheidung aufgeteilt?

Während der Ehe gilt – sofern nicht anders vereinbart – das Prinzip der Gütertrennung, wonach jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen behält. Nach der rechtskräftigen Scheidung greift jedoch die Regelung der ehelichen Güterteilhabe. Innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung können beide Ehepartner, falls keine gütliche Einigung erzielt wird, die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der gemeinsam angesparten Ersparnisse verlangen.

Kann man von der gesetzlich vorgeschriebenen Vermögensaufteilung abweichen?

Ja. Die Ehepartner können eine einvernehmliche Aufteilungsvereinbarung treffen, die das Gericht bei einer Scheidung bindet, sofern keine unzumutbare Benachteiligung eines Ehegatten vorliegt. So darf das Gericht nur dann eingreifen, wenn eine Partei durch die Vereinbarung erheblich benachteiligt würde. Oft wird auch schon vor der Ehe ein Ehevertrag abgeschlossen, um Regelungen zu finanziellen Angelegenheiten – etwa im Zusammenhang mit Immobilien – individuell festzulegen.

Welche Besitztümer und Rücklagen werden bei einer Scheidung üblicherweise aufgeteilt?

Zur Aufteilung kommen grundsätzlich das eheliche Gebrauchsvermögen und die während der Ehe gebildeten Ersparnisse. Als eheliches Gebrauchsvermögen gelten jene Gegenstände, die beide Ehegatten im Alltag genutzt haben, darunter fällt in vielen Fällen auch die Ehewohnung. Vermögensgegenstände, die vor der Ehe eingebracht oder erst nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erworben wurden, sowie Schenkungen oder Erbschaften von Dritten bleiben außerhalb der Aufteilung. Unternehmen oder Unternehmensanteile sind ebenfalls nicht betroffen. Eine Ausnahme kann allerdings für die Ehewohnung gelten, wenn ein Ehepartner sie dringend zur Sicherung seiner Lebensführung benötigt oder wenn das Kindeswohl dies erfordert.

Welche Fristen gelten für die Aufteilung des ehelichen Vermögens?

Wer eine Aufteilung des ehelichen Vermögens beanspruchen möchte, muss dies innerhalb eines Jahres nach der rechtskräftigen Scheidung oder nach Nichtigerklärung der Ehe tun, sofern keine einvernehmliche Regelung getroffen wurde. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch.