Eingetragene Partnerschaft auflösen

Was ist der Unterschied zwischen Scheidung und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft?

Antwort: In der Praxis kaum ein Unterschied. Die eingetragene Partnerschaft wird durch einen gerichtlichen Beschluss aufgelöst, die Ehe durch ein Scheidungsurteil – beide Verfahren sind sehr ähnlich. Die Auflösungsgründe (z.B. Verschulden, Zerrüttung nach 3 Jahren) und die Folgen (Unterhalt, Vermögensaufteilung, Obsorge bei Kindern) sind nahezu identisch geregelt. Der Hauptunterschied liegt im Begriff: Man spricht von „Auflösung“ statt „Scheidung“. Historisch gab es kleine Abweichungen (etwa beim Adoptionsrecht), aber heute sind EP-Partner Ehegatten rechtlich gleichgestellt. Für Betroffene bedeutet das: Sie können sich an den Scheidungsregelungen orientieren, denn diese gelten sinngemäß auch für die EP.

Wie lange muss man getrennt sein, um die Partnerschaft einvernehmlich aufzulösen?

Antwort: Mindestens sechs Monate. Das Gesetz verlangt, dass die „partnerschaftliche Lebensgemeinschaft“ seit einem halben Jahr nicht mehr besteht, bevor ein einvernehmlicher Auflösungsantrag gestellt werden kann. Diese Zeit dient als Bedenkzeit – man soll nicht vorschnell trennen. In dieser Phase können die Partner bereits getrennt wohnen oder zumindest keine Lebensgemeinschaft mehr bilden. Nach sechs Monaten und bei beiderseitigem Einvernehmen kann der gemeinsame Antrag eingereicht werden.

Hinweis: Bei einer strittigen Auflösung (Klage) gilt diese 6-Monatsfrist nicht zwingend – dort kann sofort geklagt werden, wenn ein Auflösungsgrund vorliegt (z.B. Gewalt, Seitensprung). Für die einvernehmliche Variante ist die Trennungsdauer aber Voraussetzung.

Benötigt man einen Anwalt, um die Partnerschaft aufzulösen?

Antwort: Nein, es besteht keine Anwaltspflicht. Insbesondere das einvernehmliche Verfahren kann von den Partnern selbst beim Bezirksgericht durchgeführt werden. Das entsprechende Antragsformular ist relativ verständlich. Wenn beide sich über alle Punkte einig sind, kommt man ohne Anwalt aus. Allerdings kann es trotzdem sinnvoll sein, zumindest eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um keine wichtigen Punkte zu übersehen. Ein Anwalt kann beim Formulieren der Auflösungsvereinbarung helfen und sicherstellen, dass Ihre Rechte (z.B. Unterhalt) gewahrt bleiben. In strittigen Fällen empfiehlt es sich sehr, einen Anwalt zu haben – das Verfahren ist dann wie ein Zivilprozess mit Beweisanträgen etc., was juristische Expertise erfordert.

Fazit: Pflicht ist ein Anwalt nicht, aber je nach Konfliktgrad ist er ratsam. Bei knappen finanziellen Mitteln gibt es die Möglichkeit, über Verfahrenshilfe einen Anwalt gestellt zu bekommen.

Was sind anerkannte Gründe für eine gerichtliche Auflösung?

Antwort: Die wichtigsten Gründe sind:
– Schweres Verschulden eines Partners (z.B. körperliche oder seelische Gewalt, Treuebruch): Dadurch unheilbare Zerrüttung.
– Geistige Störung oder schwere ansteckende Krankheit, die die Lebensgemeinschaft zerstört.
– Dreijährige Trennung: Wenn die Partner seit 3 Jahren nicht mehr zusammenleben, reicht dies als Zerrüttungsgrund.

Was passiert mit unserem gemeinsamen Haus oder der Wohnung?

Antwort: Die gemeinsame Wohnung zählt in aller Regel zum aufzuteilenden Gebrauchsvermögen, sofern sie von beiden genutzt wurde. Es gibt verschiedene Konstellationen:

– Mietwohnung auf beide Partner: Hier müssen sich die Ex-Partner einigen, wer den Mietvertrag übernimmt. Das Mietrechtsgesetz lässt eine Übernahme durch einen Partner bei Auflösung der Partnerschaft zu. Wer dringender darauf angewiesen ist (z.B. derjenige, der die Kinder betreut), darf meist bleiben. Der andere muss ausziehen und wird aus dem Mietvertrag entlassen.

– Mietwohnung auf einen Partner: Hat nur einer den Mietvertrag unterschrieben, kann der andere im Trennungsfall keinen Verbleib erzwingen, außer über ein Gewaltschutzverfahren. Allerdings kann bei langjähriger Partnerschaft evtl. ein Übernahmerecht geltend gemacht werden, wenn der Hauptmieter ausziehen will.

– Eigentumswohnung/Haus eines Partners: Ist die Immobilie im Alleineigentum eines Partners, bleibt sie prinzipiell dessen Eigentum. Dennoch kann sie in die Aufteilungsverhandlung einbezogen werden, wenn der andere keinen Ersatzwohnsitz hat und z.B. mit gemeinsamen Kindern dort lebt. Das Gericht kann dem wirtschaftlich Schwächeren ein Wohnrecht zusprechen oder sogar Eigentum übertragen, allerdings gegen Entschädigung. Solche Fälle sind aber selten; meist wird Alleineigentum respektiert und ggf. ein Ausgleich bezahlt.

– Gemeinsames Eigentum: Haben beide die Immobilie gemeinsam gekauft (z.B. je 50 % Eigentum), muss entschieden werden, wer die Anteile übernimmt. Oft kauft einer den anderen aus. Alternativ wird die Immobilie verkauft und der Erlös geteilt. Das Gericht kann eine Teilung erzwingen, wenn keine Einigung gelingt. Wichtig: Dabei wird auch die Frage übernommen, wer die laufenden Kredite weiterzahlt.

Generell bemüht sich das Gericht, eine Lösung zu finden, bei der niemand obdachlos wird und die finanziell fair ist. Für die Übergangszeit während der Trennung ist es ratsam, eine Vereinbarung zur Wohnungsnutzung zu treffen (wer darf vorläufig drin bleiben, wer zahlt weiter). Bei Gefahr in Verzug (Gewalt) greifen Schutzmaßnahmen wie erwähnt. Im Endeffekt muss die Wohnfrage im Zuge der Auflösung definitiv geklärt werden – das Ergebnis wird dann z.B. im Beschluss festgehalten (Mietrecht übernommen durch Partner A, Wohnung an Partner B zugesprochen etc.).

Gibt es einen Unterhaltsanspruch nach der Auflösung der Eingetragenen Partnerschaft?

Antwort: Ja, unter bestimmten Umständen. Es gibt keinen automatischen Ex-Partner-Unterhalt, aber ähnlich wie beim nachehelichen Unterhalt kann ein Partner Anspruch haben, wenn er sich nicht selbst erhalten kann:

– Wenn ein Partner am Scheitern hauptsächlich schuld ist, muss dieser dem anderen einen angemessenen Unterhalt zahlen (sofern der andere bedürftig ist).

– Bei gleichteiligem Verschulden gibt es nur in Ausnahmefällen einen Unterhalt aus Billigkeit (kleiner Zuschuss, wenn einer sonst Not leidet).

– Unabhängig vom Verschulden kann Unterhalt zustehen, wenn einer während der Partnerschaft lange den Haushalt geführt oder Kinder betreut hat und nun keine eigene Einkommensquelle hat.

Die Höhe orientiert sich am Lebensstandard. In der Praxis sind es – analog zur Ehe – etwa 33 % des Nettoeinkommens des Pflichtigen, falls der Berechtigte kein Einkommen hat, bzw. ca. 40 % vom gemeinsamen Einkommen, wenn er etwas verdient. Bei Billigkeitsunterhalt deutlich weniger (ca. 10 %).

Die Zahlung kann befristet oder unbefristet sein, endet aber spätestens, wenn der Berechtigte wieder heiratet oder eine neue EP eingeht. Oft einigen sich die Partner im Zuge der einvernehmlichen Auflösung auf eine Lösung (z.B. Verzicht gegen Abfindung oder befristeter Unterhalt). Es ist ratsam, sich dazu beraten zu lassen, da Unterhalt ein komplexes Thema ist.

Können heterosexuelle Paare auch eine eingetragene Partnerschaft auflösen?

Antwort: Ja. Seit 2019 können auch verschiedengeschlechtliche Paare eine EP eingehen, folglich können sie diese auch wieder auflösen. Das Verfahren unterscheidet sich nicht – es ist dasselbe Prozedere, unabhängig vom Geschlecht der Partner. In der Öffentlichkeit ist zwar die EP vor allem mit gleichgeschlechtlichen Paaren verbunden (da sie für diese ursprünglich geschaffen wurde), aber rechtlich gibt es da keinen Unterschied mehr. Ein Mann und eine Frau in EP müssen bei Trennung also auch entweder einen gemeinsamen Auflösungsantrag stellen oder einer muss Klage einreichen, genau wie oben beschrieben.

Müssen wir unsere EP auflösen, um heiraten zu können?

Antwort: Ja, derzeit schon. Es gibt (noch) keine automatische Umwandlung einer EP in eine Ehe. Das heißt, wer vom EP-Status in den Ehestatus wechseln möchte – etwa weil nun die Ehe geöffnet ist und man lieber „verheiratet“ sein möchte – muss zuerst die eingetragene Partnerschaft formal beenden. Nach Rechtskraft der Auflösung kann das Paar dann heiraten. Ein direkter Wechsel ohne Auflösung ist gesetzlich bisher nicht vorgesehen. Es gab politische Überlegungen, dies zu erleichtern, aber Stand jetzt bleibt nur der Weg: EP auflösen (was ja einvernehmlich unkompliziert geht) und anschließend zum Standesamt und die Ehe schließen. Wichtig: Während einer bestehenden EP kann man keine Ehe mit einer dritten Person eingehen, man wäre ja noch rechtlich gebunden.