Vermögensaufteilung bei der Scheidung

Typische Streitpunkte – Wer bekommt was?

Immobilien (gemeinsames Haus/Wohnung)

Immobilien sind wohl der häufigste Streitpunkt bei Vermögensaufteilungen. Die Frage „Wer bekommt das Haus?“ birgt viel Zündstoff – schließlich geht es um hohe Werte und oft auch um das Zuhause der Familie. Hier einige typische Konstellationen und Lösungen:

Gehört die Immobilie beiden Ehepartnern zu ideellen 1/2 (z. B. gemeinsam im Grundbuch), wird sie in der Regel entweder verkauft und der Erlös geteilt, oder einer behält das Haus und zahlt den anderen aus. Die Auszahlungssumme bemisst sich nach dem aktuellen Wert der Immobilie abzüglich etwaiger Schulden und geteilt nach der vereinbarten Quote (oft 50:50). Häufig möchte einer der Ex-Partner – etwa derjenige, der mit den Kindern wohnen bleibt – das Haus behalten. Dann muss er den anderen finanziell abfinden, entweder durch eine einmalige Ausgleichszahlung oder durch Übernahme gemeinsamer Schulden in entsprechend größerem Anteil.

Ist die Immobilie mit einem Kredit belastet, wird dieser bei der Berechnung berücksichtigt. Beispiel: Das Haus hat einen aktuellen Verkehrswert von €300.000, die offene Kreditschuld beträgt €100.000. Der Nettovermögenswert beträgt somit €200.000. Bei hälftiger Aufteilung stünden jedem €100.000 zu. Wenn nun die Frau das Haus übernimmt, müsste sie dem Mann folglich ~€100.000 als Ausgleich zahlen (ggf. durch Übernahme des Kredits oder in bar). Hat der ausziehende Mann nach der Trennung jedoch noch allein Kreditraten weiterbezahlt, erhöhen diese Zahlungen seinen Anspruch entsprechend. Umgekehrt reduzieren alleinige Kreditraten der im Haus bleibenden Frau nach der Trennung nicht deren Ausgleichszahlung – denn sie kommen ihr in Form von höherer Eigenkapitalbildung im Haus zugute. In der Praxis wird bei solchen Berechnungen also sehr genau geschaut, wer seit wann welche Last getragen hat.

Heikel sind Fälle, in denen ein Haus einem Ehegatten allein gehört (z. B. mit in die Ehe gebracht oder geerbt). Dann fällt es grundsätzlich nicht in die Aufteilung. Doch wenn beide darin gelebt haben, hat der andere oft zumindest ein starkes Interesse an einem Wohnrecht oder an Entschädigung. Die Gerichte können in besonderen Fällen dem nicht-eigentumsberechtigten Partner ein zeitlich befristetes Wohnrecht in der Ehewohnung zusprechen, etwa bis dieser eine neue Bleibe gefunden hat. Insbesondere wenn Kinder im Spiel sind, wird häufig entschieden, dass die Hauptbezugsperson der Kinder mit diesen vorerst in der Ehewohnung bleiben darf – unabhängig davon, wem die Wohnung gehört. Der Eigentümer bekommt dann statt der Wohnung z. B. mehr vom sonstigen Vermögen oder eine Geldentschädigung.

Bei gemeinsamen Krediten für eine Immobilie bleibt beiden bewusst: Die Bank fordert von beiden die Zahlung (sofern beide unterschrieben haben), egal wie intern aufgeteilt wird. In der Scheidungsfolgenvereinbarung oder im Gerichtsbeschluss wird daher meist geregelt, dass derjenige, der das Haus übernimmt, auch die alleinige Verpflichtung für den Kredit übernimmt und den anderen aus der Haftung entlässt (soweit die Bank dem zustimmt). Gelingt das nicht, muss man andere Vermögensausgleiche finden. Es ist immer ratsam, die Bank frühzeitig einzubeziehen, wenn z. B. eine Umschuldung oder Übernahme geplant ist.

Ein Spezialfall ist die sogenannte Ehewohnung zur Miete. Wenn ein Paar in einer Mietwohnung lebte, die beide gemeinsam gemietet haben, stellt sich die Frage, wer das Mietrecht fortführt. Nach österreichischem Mietrecht kann bei Scheidung vereinbart oder gerichtlich festgelegt werden, dass ein Ehepartner den Mietvertrag alleine übernimmt. Der andere scheidet dann aus dem Vertrag aus. Hier entscheidet oft das Kindeswohl (bei Kindern) oder die Bedürftigkeit. Der Vermieter muss die Vertragsübernahme akzeptieren, wenn das Gericht sie so beschließt. Derjenige, der auszieht, hat dann keinen Anspruch mehr auf die Wohnung, aber auch keine Pflichten (Mietzahlung) mehr dafür.

Insgesamt erfordert der Bereich Immobilien eine sorgfältige Betrachtung und oft auch Expertengutachten (zur Wertermittlung). Eine faire Lösung zu finden ist wichtig, denn das Zuhause hat großen Einfluss auf die Lebensqualität nach der Scheidung. Daher wird diesem Punkt in Verhandlungen meist viel Raum eingeräumt.

Sparbücher, Wertpapiere, Lebensversicherungen

Auch Geldvermögen wie Bankguthaben, Wertpapierdepots und Versicherungen sind häufig Gegenstand von Streit. Typischerweise geht es um Sparbücher, Investmentfonds, Aktiendepots oder kapitalbildende Lebensversicherungen, die während der Ehe angespart wurden. Solche ehelichen Ersparnisse sind aufzuteilen. In der Regel werden Kontostände zum Stichtag ermittelt und hälftig geteilt, es sei denn, es gibt Gründe für eine andere Quote.

Wichtig ist, dass wirklich alle Konten und Anlagen offengelegt werden. Manchmal kommt es vor, dass ein Partner versucht, noch schnell Geld vom gemeinsamen Konto abzuziehen oder verschwiegene Ersparnisse auf die Seite zu schaffen. Das Gericht kann solche Aktionen durchschauen und – wie oben erwähnt – dennoch so behandeln, als wäre das Geld vorhanden (bis zur Höhe dessen, was der eine dem anderen unzulässigerweise entzogen hat). Transparenz ist also wesentlich, zumal ein schuldhaftes Verheimlichen von Vermögen im Verfahren negative Folgen haben kann.

Wertpapiere und Fonds: Diese werden nach ihrem aktuellen Depotwert aufgeteilt. Bei Aktien muss man oft berücksichtigen, dass Kursschwankungen möglich sind – häufig einigt man sich, entweder das Depot aufzuteilen (jede Aktie hälftig verkaufen und Geld teilen oder Aktien physisch aufteilen) oder einem Partner das gesamte Depot zu geben und den Wert auszuzahlen. Letzteres kann z. B. sinnvoll sein, wenn ein Partner sich besser damit auskennt oder besonders an bestimmten Papieren hängt.

Lebensversicherungen: Kapitalbildende Lebens- oder Rentenversicherungen (mit Rückkaufswert) zählen ebenfalls zu den ehelichen Ersparnissen. Ihr zum Aufteilungsstichtag vorhandener Rückkaufswert wird in die Berechnung einbezogen. Man kann die Police entweder auf einen Partner übertragen und den anderen auszahlen, oder sie auflösen und das Guthaben teilen (wobei aber meist Verluste entstehen, wenn man vorzeitig kündigt). Reine Risikolebensversicherungen ohne Sparanteil haben dagegen keinen relevanten Vermögenswert.

Wenn Kinder da sind, gibt es manchmal auch Sparbücher auf den Namen der Kinder. Hier ist die Rechtslage heikel: Zwar gehören solche Guthaben formal dem Kind, doch oft stammen die Einzahlungen von den Eltern. Wurden diese Sparbücher hauptsächlich zum Vermögensaufbau der Eltern genutzt (sozusagen als „Parkkonto“ fürs eigene Geld), können Gerichte sie dennoch als Teil des ehelichen Vermögens werten. Allerdings ist das ein Ausnahmefall – grundsätzlich bleibt das Vermögen der Kinder außen vor. Nur wenn ein Elternteil behauptet, der andere habe Geld auf die Kinder überwiesen, um es vor der Aufteilung in Sicherheit zu bringen, könnte das relevant werden.

Private Altersvorsorgen: Auch private Pensionsvorsorgeprodukte (etwa private Rentenversicherungen, Pensionskassen oder ähnliches), die während der Ehe angespart wurden, gelten als Wertanlage und somit als eheliche Ersparnisse. Es kann allerdings kompliziert sein, ihren Wert zu ermitteln und aufzuteilen, vor allem wenn sie nicht vorzeitig kündbar sind. Hier gab es auch OGH-Urteile, ob und wann solche Ansprüche aufzuteilen sind. Grundsätzlich wird der bis zur Trennung erworbene Anspruch bewertet – ob in der Aufteilung dann eine entsprechende Ausgleichszahlung fließt oder andere Güter entsprechend verteilt werden, hängt vom Einzelfall ab. Wird eine private Pensionsversicherung beispielsweise bei Scheidung geteilt, könnte man vereinbaren, dass jeder eine eigene Versicherung mit hälftigem Wert bekommt, oder dass der eine dem anderen den hälftigen Rückkaufswert auszahlt. Gesetzlich ist das nicht gesondert geregelt, es fällt unter die allgemeinen Aufteilungsregeln.

Hausrat und Fahrzeuge

Hausrat: Möbel, Geräte, Geschirr, Elektrogeräte und all die Dinge des täglichen Haushalts werden als Teil des ehelichen Gebrauchsvermögens behandelt. In vielen Fällen können sich die Ex-Partner hier relativ unkompliziert einigen, wer was mitnimmt. Man teilt den Hausrat oft nach Zugehörigkeit und Bedarf: Welche Sachen hat wer hauptsächlich genutzt? Was wird künftig von wem gebraucht? Häufig verbleiben die meisten Hausratsgegenstände bei dem Partner, der in der Ehewohnung (mit Kindern) bleibt, da dieser den Haushalt weiterführt. Der andere erhält dann vielleicht einzelne Gegenstände oder einen finanziellen Ausgleich, falls der Hausrat besonders wertvoll ist.

Bei alltäglichen Haushaltsgegenständen ist die Bewertung oft schwierig, da Gebrauchtwaren nur noch geringen Zeitwert haben. Es lohnt meist nicht, um jedes Sofa oder jeden Toaster zu streiten. Gerichte sehen es daher gern, wenn die Parteien das außergerichtlich regeln. Sollte es doch vor Gericht gehen, wird häufig eine Loslösung durchgeführt: Jeder macht eine Liste der Gegenstände, die er unbedingt möchte, und der Rest wird zugelost oder nach billigem Ermessen verteilt. In der Praxis lässt sich Hausrat aber fast immer in Eigenregie aufteilen.

Fahrzeuge: Das Familienauto (oder die Autos, wenn beide eins hatten) ist ebenfalls oft Thema. Gibt es ein Auto, das hauptsächlich von einem genutzt wurde (z. B. der Dienstwagen des Mannes), verbleibt es oft bei diesem, ggf. gegen Ausgleichszahlung an den anderen. Waren es zwei Autos, nimmt jeder seins – wobei man schaut, ob die Werte sehr unterschiedlich sind. Falls ja, könnte ein Wertausgleich nötig sein. Ist nur ein Auto vorhanden und beide brauchen mobil zu sein, wird es knifflig. Lösungen sind etwa, dass der eine das Auto erhält, der andere dafür andere Vermögenswerte oder Bargeld kompensatorisch bekommt, mit dem er sich ein eigenes Fahrzeug anschaffen kann.

Manche Dinge im Haushalt sind emotional umkämpft – etwa Haustiere oder Erinnerungsstücke. Haustiere werden juristisch als Sache behandelt, aber de facto versucht man, eine einvernehmliche Lösung zum Wohle des Tieres zu finden (z. B. bei wem es bleibt und ob der andere Besuchsrechte bekommt). Erinnerungsstücke wie Familienfotos werden heute einfach kopiert, damit beide sie haben können. Insgesamt sind Hausrat und Co. zwar oft Gegenstand von Diskussionen, doch verglichen mit Immobilien oder Geldanlagen geht es hier um geringere materielle Werte, sodass Einigungen leichter fallen.