Kanzlei Ibesich — Wien
Strafverteidigung für Mandanten aus dem Ausland
Fachlich geprüft vonMag. Michael Ibesich, LL.M.Rechtsanwalt, Experte für Strafrecht & Zivilrecht, Inhaber der Kanzlei IbesichZum ProfilStand:
Wird Ihnen in Österreich eine Straftat vorgeworfen?
Sie besitzen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, leben nicht in Österreich, und trotzdem ist hier ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet worden. Die österreichische Strafprozessordnung (StPO) sieht vor, dass Personen, denen eine Straftat zur Last gelegt wird, so bald wie möglich über ihre Rechte informiert werden. Zu diesen Rechten zählen das Recht, sich zur Sache zu äußern, das Recht zu schweigen und das Recht, sich mit einem Verteidiger zu beraten. Weil es auf rasches Handeln ankommt, melden Sie sich bitte so früh wie möglich bei uns.
Unsere Schwerpunkte
Österreichischer Strafverteidiger für Nicht-Österreicher
In der Kanzlei Ibesich verteidigen wir regelmäßig Menschen, die weder in Österreich wohnen noch österreichische Staatsangehörige sind und sich hier rechtlichen Schwierigkeiten gegenübersehen. Wir begleiten Sie durch das Ermittlungsverfahren, vertreten Angeklagte vor Gericht und beraten in Strafsachen bis hin zur Anfechtung eines Urteils mit Rechtsmitteln.
Rechtsvertretung für Mandantinnen und Mandanten aus dem Ausland
Die Verteidigung ausländischer Staatsangehöriger, gegen die in Österreich ermittelt oder Anklage erhoben wird, ist ein Schwerpunkt unserer Kanzlei. Wir stehen Ihnen in diesen Bereichen zur Seite:
- Vor dem Prozess: Wir wahren Ihre Rechte, wenn Sie festgenommen werden oder in Untersuchungshaft kommen, wenn eine Durchsuchung angeordnet ist oder wenn Gegenstände und Unterlagen sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden.
- Vertretung: Wir vertreten Sie gegenüber Strafverfolgungsbehörden, Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und österreichischen Gerichten.
- Ermittlungsverfahren: Wir achten darauf, dass Ihre Rechte in diesem Abschnitt gewahrt bleiben, stellen Anträge und gehen, wenn nötig, gegen Anordnungen oder Entscheidungen vor.
- Gericht: In der Hauptverhandlung treten wir vor dem zuständigen Gericht für Ihre Rechte ein.
- Rechtsmittel: Wir verfassen Rechtsmittel und bringen sie ein.
Den meisten unserer Mandantinnen und Mandanten aus dem Ausland, die wir in Österreich verteidigen, wird eines dieser Delikte vorgeworfen:
- Suchtmitteldelikte: unerlaubter Umgang mit Suchtgift, etwa Erwerb oder Besitz (auch für den Eigengebrauch), Weitergabe, Suchtgifthandel oder dessen Vorbereitung
- Körperverletzung: körperliche Gewalt, durch die jemand verletzt wird
- Verkehrsdelikte: Verstöße gegen die Vorschriften im Straßenverkehr
Wurden Sie in Österreich Opfer einer Straftat?
Sind Sie selbst geschädigt worden, begleiten wir Sie im Strafverfahren gegen den Beschuldigten und helfen Ihnen, Ihren Schaden geltend zu machen. In Ihrem Namen richten wir Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft und an das zuständige Gericht.
Wer durch eine Körperverletzung zu Schaden gekommen ist, kann Schmerzengeld und den Ersatz der Behandlungskosten verlangen. Schließen Sie sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an, kann das Strafgericht bei einer Verurteilung bereits über Ihren Anspruch entscheiden. Soweit die Ergebnisse des Strafverfahrens dafür nicht ausreichen, und bei einem Freispruch, verweist es Sie auf den Zivilrechtsweg. Auch im Zivilverfahren unterstützen wir Sie gerne.
Wie das österreichische Strafverfahren funktioniert
Diversion
Bei bestimmten Delikten kann ein Strafverfahren durch Diversion beendet werden. Statt einer Verurteilung erbringt die beschuldigte Person dann eine Leistung, zum Beispiel die Zahlung eines Geldbetrags.
Bedingte und teilbedingte Strafen
Eine Strafe kann unbedingt ausgesprochen oder unter Festsetzung einer Probezeit bedingt nachgesehen werden. Was davon in Frage kommt, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. Möglich ist auch, nur einen Teil der Strafe bedingt nachzusehen.
Wie eingangs gesagt: Stehen Sie in Österreich unter Verdacht oder sind Sie hier Opfer einer Straftat geworden, sollten Sie keine Zeit verlieren. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Als erfahrene Strafverteidiger und Opfervertreter setzen wir uns rasch und unbürokratisch für Ihre Rechte ein.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Häufige Fragen zu Strafverfahren gegen Ausländer in Österreich
Habe ich Anspruch auf einen Dolmetscher und auf die Übersetzung wichtiger Unterlagen?
Ja. Wer als Beschuldigter die Verfahrenssprache nicht spricht oder nicht versteht, hat nach § 56 StPO das Recht auf Dolmetschleistungen. Gedolmetscht wird mündlich, vor allem bei Vernehmungen und anderen Beweisaufnahmen, an denen Sie teilnehmen, sowie in Verhandlungen. Auf Ihr Verlangen auch im Gespräch mit Ihrem Verteidiger, wenn es unmittelbar um eine Beweisaufnahme, eine Verhandlung, ein Rechtsmittel oder einen Antrag geht.
Schriftlich übersetzt werden die wesentlichen Aktenstücke: die Anordnung und Bewilligung der Festnahme oder, bei einer Festnahme durch die Polizei, deren schriftliche Begründung, der Beschluss über die Untersuchungshaft, die Anklage und ein noch nicht rechtskräftiges Urteil oder eine Strafverfügung. Weitere Schriftstücke kommen hinzu, wenn Sie das begründet verlangen. Eine mündliche Übersetzung oder, mit Verteidiger, eine mündliche Zusammenfassung darf die schriftliche nur ersetzen, soweit das Verfahren dadurch fair bleibt. Die Kosten dieser Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen müssen Sie auch im Fall einer Verurteilung nicht ersetzen (§ 381 Abs. 6 StPO).
Wird mein Konsulat informiert, wenn ich festgenommen werde?
Ja, wenn Sie es verlangen; einzelne zwischenstaatliche Verträge sehen eine Verständigung auch ohne Ihr Verlangen vor. Nach einer Festnahme sind Sie schriftlich und in einer Sprache, die Sie verstehen, darüber zu belehren, dass Sie Ihre konsularische Vertretung unverzüglich verständigen lassen können (§ 171 Abs. 4 StPO). Nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen unterrichten die Behörden das Konsulat auf Verlangen des Betroffenen.
Schreiben, die Sie an Ihr Konsulat richten, sind ebenfalls ohne Verzögerung weiterzuleiten. Konsularbeamte dürfen Sie in der Haft besuchen, mit Ihnen sprechen und korrespondieren und für Ihre rechtliche Vertretung sorgen. Widersprechen Sie ausdrücklich, darf das Konsulat nicht für Sie einschreiten. Daneben haben Sie das Recht, einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson und einen Verteidiger verständigen zu lassen. Mehr dazu, welche Rechte Festgenommene haben.
Komme ich ohne Wohnsitz in Österreich leichter in Untersuchungshaft?
Nicht automatisch, ein fehlender Wohnsitz kann aber eine Rolle spielen. Untersuchungshaft setzt dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund voraus, etwa Fluchtgefahr, die sich aus bestimmten Tatsachen ergeben muss (§ 173 Abs. 1 und 2 StPO). Die Staatsangehörigkeit nennt das Gesetz nicht als Haftgrund.
Eine Schutzregel betrifft aber gerade den Wohnsitz: Fluchtgefahr ist jedenfalls nicht anzunehmen, wenn die Tat mit höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, der Beschuldigte in geordneten Verhältnissen lebt und über einen festen Wohnsitz in Österreich verfügt, außer er hat schon eine Flucht vorbereitet (§ 173 Abs. 3 StPO). Ohne Wohnsitz in Österreich greift diese Regel nicht. Auch dann ist Untersuchungshaft unzulässig, wenn sie außer Verhältnis steht oder gelindere Mittel genügen, zum Beispiel ein Gelöbnis, eine Meldepflicht, die vorübergehende Abnahme von Ausweisdokumenten oder eine Sicherheitsleistung. Wohnen Sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat, kann die Überwachung solcher Auflagen unter Umständen diesem Staat übertragen werden, sodass Sie dorthin zurückkehren können (§ 115 EU-JZG).
Kann ich gegen eine Sicherheitsleistung (Kaution) freikommen?
Ja, wenn als Haftgrund ausschließlich Fluchtgefahr besteht. Dann kann das Gericht Sie gegen Kaution oder Bürgschaft und gegen das Gelöbnis freilassen, nicht zu fliehen, die Ermittlungen nicht zu erschweren und Ihren Aufenthaltsort nicht ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft zu verlassen. Ist die Tat mit höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht, muss es das tun, sobald Sie die festgesetzte Sicherheit leisten (§ 180 StPO). Besteht daneben Verdunkelungs- oder Tatbegehungsgefahr, ist eine Freilassung gegen Kaution nicht möglich.
Die Höhe richtet sich nach dem Gewicht der Tat, Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und dem Vermögen dessen, der die Sicherheit leistet. Entziehen Sie sich dem Verfahren oder dem Strafantritt, etwa indem Sie sich ohne Erlaubnis von Ihrem Wohnort entfernen oder eine Ladung nicht befolgen, verfällt sie. Sonst wird sie mit Ende des Verfahrens frei, bei unbedingter Freiheitsstrafe mit dem Strafantritt (§ 181 StPO).
Auch ohne Untersuchungshaft kann die Staatsanwaltschaft eine Sicherheitsleistung anordnen, wenn zu befürchten ist, dass Sie sich dem Verfahren entziehen. Sie sichert dann auch eine zu erwartende Geldstrafe, die Verfahrenskosten und eine Entschädigung des Opfers (§ 172a StPO).
Hat eine Verurteilung Folgen für meinen Aufenthalt in Österreich?
Das ist möglich. Darüber entscheidet nicht das Strafgericht, sondern das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in einem eigenen Verfahren. Gegen Drittstaatsangehörige kann es eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot erlassen, das nicht nur für Österreich gilt. Eine rechtskräftige Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen von mindestens sechs Monaten zählt zu den Tatsachen, die ein Einreiseverbot von bis zu zehn Jahren tragen können, bei schweren Verurteilungen auch ein unbefristetes (§ 53 FPG).
Für EWR-Bürger, Schweizer und ihre begünstigten Familienangehörigen gilt ein strengerer Maßstab: Ein Aufenthaltsverbot setzt eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr voraus; eine Verurteilung allein reicht nicht ohne Weiteres (§ 67 FPG). In allen Fällen sind Ihr Privat- und Familienleben und die Dauer Ihres Aufenthalts abzuwägen (§ 9 BFA-VG). Bei Asylberechtigten ist ein Verfahren zum Entzug der Flüchtlingseigenschaft schon bei einer Anklage wegen eines Vorsatzdelikts oder bei Untersuchungshaft vorrangig zu führen (§ 7 AsylG 2005).
Kann ich eine Freiheitsstrafe in meinem Heimatland verbüßen?
Das ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, einen Anspruch darauf gibt es aber nicht. Für Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten hat Österreich nach einem rechtskräftigen Urteil die Vollstreckung im Heimatstaat zu erwirken, wenn Sie dort Ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben oder nach der Haft dorthin abgeschoben würden, und zwar auch ohne Ihre Zustimmung (§ 42 EU-JZG). In anderen Fällen ist Ihre Zustimmung nötig. Bei engen Bindungen an Österreich kann davon abgesehen werden.
Außerhalb der EU kommt das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen in Betracht, soweit Ihr Heimatstaat beigetreten ist. Es setzt unter anderem voraus, dass das Urteil rechtskräftig ist, noch mindestens sechs Monate zu verbüßen sind, die Tat auch im Heimatstaat strafbar ist und Sie zustimmen. Beide Staaten müssen sich auf die Überstellung einigen.
Muss ich zur Hauptverhandlung persönlich nach Österreich kommen?
In der Regel ja. Ohne Sie darf nur verhandelt und geurteilt werden, wenn Ihnen ein Vergehen vorgeworfen wird, also eine Fahrlässigkeitstat oder eine vorsätzliche Tat mit höchstens drei Jahren Strafdrohung (§ 17 StGB), Sie bereits als Beschuldigter zum Vorwurf vernommen wurden und Ihnen die Ladung persönlich zugestellt wurde. Auch dann kann das Gericht Ihre Anwesenheit verlangen. Sonst wird vertagt und gegebenenfalls Ihre Vorführung angeordnet (§ 427 StPO). Gegen ein Abwesenheitsurteil können Sie binnen vierzehn Tagen Einspruch erheben; er hat nur Erfolg, wenn Sie nachweisen, dass Sie ein unabweisbares Hindernis vom Erscheinen abgehalten hat.
Vor dem Bezirksgericht können Sie sich zudem, wenn Sie nicht in Haft sind, durch einen Verteidiger vertreten lassen; das Gericht kann trotzdem Ihr persönliches Erscheinen verlangen (§ 455 Abs. 2 StPO). Diese Antwort betrifft die Hauptverhandlung in einem österreichischen Strafverfahren, in dem Sie angeklagt sind. Ob Sie der Ladung einer ausländischen Behörde folgen müssen, behandelt die Seite zum internationalen Strafrecht.

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