Kanzlei Ibesich — Wien
Habe ich Anspruch auf Schadenersatz bei unzulässiger Haft und wenn ja, wie ist dieser geltend zu machen?
Mag. Michael Ibesich, LL.M.Rechtsanwalt, Inhaber der Kanzlei IbesichZum ProfilDer Bund ist zum Ersatz jener Schäden verpflichtet, die man durch den Entzug der persönlichen Freiheit zum Zweck der Strafrechtspflege oder durch eine strafgerichtliche Verurteilung erlitten hat. Das umfasst etwa Schmerzengeld für das entstandene Haftübel oder den Verdienstentgang. Die Entschädigung für das durch die Festnahme erlittene Haftübel beläuft sich auf einen – zugegeben geringen – Betrag von EUR 20,00 bis EUR 50,00 pro Tag Freiheitsentzug. Der entstandene Schaden ist generell nur in Geld zu ersetzen.
Der Anspruch auf Kostenersatz besteht bei:
- Gesetzwidriger Haft (zB Haftgründe liegen nicht vor)
- Ungerechtfertigter Haft (zB Freispruch)
- Aufhebung der rechtskräftigen Verurteilung im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens
Bei Mitverschulden des Betroffenen – etwa, weil dieser den Verdacht oder den Haftgrund dadurch herbeigeführt hat, dass er sich in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig belastet – kann die Haftung des Bundes allerdings ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.
Besteht ein Anspruch, ist dieser innerhalb von drei Monaten bei der Finanzprokuratur schriftlich einzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, kann der Ersatz zivilgerichtlich eingeklagt werden.
Quellen
- Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundes – Strafprozeßordnung 1975 (StPO), aktuelle konsolidierte Fassung.
- Österreichisches Bundesportal oesterreich.gv.at – Informationen zum Thema „Strafrecht“.
Weitere Fragen zum Thema Strafverfahren
- Ich wurde zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Wann muss ich die Haftstrafe antreten?
- Welche Verurteilungen werden ins Strafregister eingetragen und wann erlöschen sie wieder? Ist jede Verurteilung in der Strafregisterbescheinigung ersichtlich?
- Welche Kosten habe ich im Falle einer Verurteilung zu tragen?
- Kann eine bereits verhängte Strafe nachträglich herabgesetzt werden?

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