Kanzlei Ibesich — Wien
Welche Kosten fallen bei einer Verwaltungsstrafe an?
Mag. Michael Ibesich, LL.M.Rechtsanwalt, Inhaber der Kanzlei IbesichZum ProfilAuch im Verwaltungsstrafverfahren gilt der Grundsatz der Kostenselbsttragung. In jedem Straferkenntnis ist auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens zu leisten hat. Dieser Kostenbeitrag beläuft sich auf 10% der verhängten Strafe, mindestens aber EUR 10.
Wird das Verfahren eingestellt, sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen bzw. zurückzuerstatten.
Quellen
- Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundes – Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), aktuelle konsolidierte Fassung.
- Österreichisches Bundesportal oesterreich.gv.at – Informationen zum Thema „Verwaltungsstrafrecht“.
Weitere Fragen zum Thema Verwaltungsstrafverfahren
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