Kanzlei Ibesich — Wien
Aktuelles
Neuigkeiten aus der Kanzlei und Zusammenfassungen aktueller Gerichtsentscheidungen.
53 Beiträge
Kein Beitrag passt zu dieser Auswahl.
KanzleiNeue Kanzleiadresse: Wickenburggasse 23 in der JosefstadtDie Kanzlei Ibesich ist übersiedelt. Sie finden uns ab sofort in der Wickenburggasse 23/10, 1080 Wien, weiterhin im 8. Bezirk. Auch Telefon- und Faxnummer haben sich geändert.Beitrag lesen
- JudikaturSchadenersatzrechtliche Haftung von deliktsunfähigen Kindern (unter 14 Jahre)OGH 6 Ob 3/26y vom Die Entscheidung des OGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein deliktsunfähiges Kind (unter 14 Jahren) für einen von ihm verursachten Schaden haftet, wenn eine Haftung der aufsichtspflichtigen Personen ausscheidet.Beitrag lesen
JudikaturUmzug ins Ausland gegen den Willen des anderen ElternteilsOGH 5 Ob 52/26x vom Wer die Kinder hauptsächlich betreut, darf deren Wohnort bestimmen. Gilt das auch für eine Übersiedlung nach Spanien? Der OGH hat sich mit einem gerichtlichen Ausreiseverbot und der Abnahme der Reisepässe befasst.Beitrag lesen
- JudikaturZur Frage, wann ein Unterhalt über die Playboygrenze (Luxusgrenze) hinaus gerechtfertigt istOGH 9 Ob 110/24b vom Der OGH setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen ein im Ausland lebendes, bereits volljähriges Kind gegenüber einem in Österreich lebenden Elternteil weiterhin Unterhalt beanspruchen kann und ob höhere Lebenserhaltskosten im Ausland eine Überschreitung der Playboygrenze (Luxusgrenze) rechtfertigen.Beitrag lesen
- JudikaturRuhen der Unterhaltspflicht während der Verbüßung einer längeren FreiheitsstrafeOGH 4 Ob 138/25k vom Der OGH musste sich mit Frage auseinandersetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Unterhaltspflicht gegenüber einem geschiedenen Ehegatten während einer Haftstrafe fortbesteht, insbesondere wenn die Haft vom Unterhaltspflichtigen vorsätzlich verursacht wurdeBeitrag lesen
KanzleiVideo-Podcast über Aufteilung des VermögensMag. Michael Ibesich spricht im AnwaltFinden.at-Podcast über die Aufteilung des ehelichen VermögensBeitrag lesen
- JudikaturMut- oder böswillige Beschädigung eines Kfz in der KaskoversicherungOGH 7 Ob 168/25v vom Zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der beklagten Versicherung bestand ein Kfz-Kaskoversicherungsvertrag (Teilkasko)Beitrag lesen
- JudikaturDatenschutz und soziales Online-NetzwerkOGH 6 Ob 189/24y vom Der Kläger ist Nutzer der Online-Plattform Facebook (soziales Netzwerk), die von der beklagten Partei, einer in Irland ansässigen Gesellschaft (Meta), betrieben wird. Zwischen den Parteien besteht ein NutzungsvertragBeitrag lesen
- JudikaturKlage wegen vermeintlich durch die Wurzeln der Bäume der Nachbarin entstandener SchädenOGH 8 Ob 3/25m vom Ein Grundstückseigentümer (Kläger) begehrte von der Eigentümerin des Nachbargrundstücks (Beklagte) SchadenersatzBeitrag lesen
- JudikaturÄrztliche Aufklärung einer kognitiv eingeschränkten PatientinOGH 8 Ob 65/25d vom Eine 19-jährige Patientin wurde von einem Zahnarzt kieferorthopädisch betreut. Er empfahl die Entfernung aller vier Weisheitszähne und führte die entsprechenden Operationen durch.Beitrag lesen
- JudikaturHat eine Vorausvereinbarung über die Ehewohnung im Aufteilungsverfahren Bestand?OGH 1 Ob 95/24p vom Die Parteien schlossen 1990 die Ehe, die im Jahr 2018 unter Ausspruch eines überwiegenden Verschuldens des Mannes geschieden wurde.Beitrag lesen
- KanzleiSeminar zum Versammlungsgesetz am 27. November 2026Gemeinsam mit Mag. Georg Gassner (LPD Wien) hält Mag. Michael Ibesich, LL.M. für die Anwaltsakademie ein Seminar zum Versammlungsgesetz: Rechtsrahmen, aktuelle Judikatur und Fallbeispiele. Alle Seminare und Termine finden Sie in unserer Übersicht.
- JudikaturKeine Ratenzahlung von BeugestrafenOGH 8 Ob 108/25b vom Im Pflegschaftsverfahren eines minderjährigen Kindes legte der Vater den ägyptischen Reisepass des Kindes entgegen einem gerichtlichen Auftrag nicht bei Gericht vor.Beitrag lesen
- JudikaturKontaktrecht des Vaters im ersten Lebensjahr des KindesOGH 3 Ob 91/25s vom Die Eltern trennten sich bereits vor der Geburt des 2024 geborenen gemeinsamen KindesBeitrag lesen
- KanzleiBusiness Crime 2026: Österreich-Kapitel erschienenIm internationalen Praxisleitfaden „ICLG – Business Crime 2026“ ist das Österreich-Kapitel von Mag. Michael Ibesich, LL.M. erschienen. Es gibt einen Überblick über die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten in Österreich. Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier, auf Deutsch und im englischen Original.
- JudikaturKein Rücktritt von einer Zeitausgleichs-vereinbarungOGH 9 ObA 17/25b vom Der Betriebsrat einer Krankenanstalt klagte gegen das Land als Arbeitgeber der dort beschäftigten Arbeitnehmer auf Feststellung (gem § 54 Abs 1 ASGG).Beitrag lesen
- JudikaturDie Schenkungsabsicht im PflichtteilsrechtOGH 2 Ob 248/23v vom Der Erblasser übergab 1997 gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Weinbaubetrieb an einen der Söhne, den Beklagten.Beitrag lesen
- JudikaturErdrutsch in der SturmversicherungOGH 7 Ob 189/24f vom Zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung besteht ein Eigenheim-Versicherungsvertrag, der Schäden durch Erdrutsch umfasstBeitrag lesen
- JudikaturKeine Schmälerung des Schadenersatzanspruchs (Verdienstentgang) durch NotstandshilfeOGH 8 Ob 104/21h vom Der Kläger wurde im Rahmen einer Operation im Krankenhaus des beklagten Gemeindeverbandes geschädigt, indem ein Nerv durchtrennt wurde, wodurch der Kläger einen Zwerchfellhochstand erlitt. In einem Vorverfahren wurde bereits festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger für alle zukünftigen Folgen und Schäden aus dieser Operation haftet.Beitrag lesen
- JudikaturRückforderung von Online-Poker Verlusten?OGH 9 Ob 54/22i vom Die Beklagte ist eine juristische Person nach maltesischem Recht mit Sitz in Malta und verfügt dort über eine aufrechte Lizenz für Online-Glücksspiele.Beitrag lesen
- JudikaturKeine zwangsweise Durchsetzung einer Elternberatung bei Kontaktverzicht durch einen ElternteilOGH 5 Ob 100/23a vom Die beiden Elternteile sind hinsichtlich ihres 10-jährigen Kindes gemeinsam obsorgeberechtigt, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter erfolgt.Beitrag lesen
- JudikaturLöschung negativer Rezensionen durch Google als Medieninhaber17 Bs 119/23h vom Das Problem, keinerlei rechtliche Handhabe gegen – oftmals unzutreffende – Google-Bewertungen im Internet zu haben, ist vor allem Unternehmern bekannt. So auch einer Kinderärztin aus Wiener Neustadt.Beitrag lesen
- JudikaturUnfall mit einem Elektro-Scooter ist kein Dienst- oder ArbeitsunfallOGH 10 ObS 55/24x vom Am Morgen des 10. Februar 2023 fuhr der Kläger mit einem E-Scooter von seiner Wohnung zu seiner Dienststelle.Beitrag lesen
- KanzleiPublikationen von Mag. Michael Ibesich, LL.M.Mag. Michael Ibesich, LL.M. veröffentlicht regelmäßig Fachbeiträge, unter anderem zum Sicherheitspolizeigesetz (LexisNexis) und zu Fragen des internationalen Wirtschaftsrechts. Eine Übersicht aller Publikationen finden Sie hier.
- KanzleiBusiness Crime 2025: Österreich-Kapitel erschienenFür die Ausgabe 2025 des „ICLG – Business Crime“ hat Mag. Michael Ibesich, LL.M. erneut das Kapitel zu Österreich verfasst. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.
- KanzleiSoziale Verantwortung: CSR und Pro bonoWir unterstützen gesellschaftlich wertvolle Projekte, etwa das Schulprojekt „Gewalt und Hass – Prävention an Schulen“ der Rechtsanwaltskammer Wien. Einen Überblick über unser Engagement finden Sie hier.
- KanzleiInterviews: Zivilverfahren und OpferrechteIn Interviews mit Lawyer Monthly und anwaltfinden spricht Mag. Michael Ibesich, LL.M. über den Ablauf von Zivilverfahren in Österreich und die Rechte von Opfern im Strafverfahren. Alle Interviews finden Sie hier.
JudikaturStreit um den Familienkater – wer darf ein gemeinsames Tier nach einer Ehescheidung behalten?OGH 1 Ob 254/22t vom Wer darf ein gemeinsames Tier nach einer Ehescheidung behalten? Wer darf ein gemeinsames Tier nach einer Ehescheidung behalten?Beitrag lesen
- JudikaturVerkehrssicherungspflichten bei Überlassung eines VeranstaltungsraumesOGH 3 Ob 218/22p vom Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr vereinbart mit der beklagten Gemeinde, dass die Feuerwehr in einem der Beklagten gehörenden Veranstaltungszentrum einen Ball ausrichten darfBeitrag lesen
- JudikaturIst es zulässig seinen Ehepartner zu überwachen?OGH 7 Ob 38/23y vom Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit mehreren Jahren in einer Beziehung und seit August 2019 auch verheiratetBeitrag lesen
- JudikaturIst die Unterfertigung eines Testaments mit einen durch den Mund geführten Stift zulässig?OGH 2 Ob 35/23w vom Der Erblasser kann zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung Fragen nur mit einem Nicken oder Augenkontakt beantworten. Der Notar liest ihm daher den Testamentsentwurf vor und erklärt dem Erblasser die Konsequenzen des Testaments.Beitrag lesen
- JudikaturKönnen eine Pflegerin und deren Ehemann von der Pflegeperson testamentarisch erben?OGH 2 Ob 15/23d vom Der im Jahr 2018 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Ehegattin. In einem Testament aus dem Jahr 2015 setzte er seine Pflegerin und deren Ehemann als Erben ein.Beitrag lesen
- JudikaturHaben Eltern ein Kontaktrecht bei ablehnender Haltung des unmündigen Kindes?OGH 3 Ob 147/22x vom In einer jüngst ergangen Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, in dem das Kind das 14. Lebensjahr knapp noch nicht vollendet hatte.Beitrag lesen
- JudikaturVorrangverzicht bei Stehenbleiben an der KreuzungOGH 2 Ob 32/22b vom Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der OGH mit der Frage des Vorrangverzichts bei Stehenbleiben an einer KreuzungBeitrag lesen
- JudikaturZu den Formvorschriften fremdhändiger letztwilliger VerfügungenOGH 2 Ob 29/22m vom Der 2018 verstorbene Erblasser hinterlässt mehrere letztwillige VerfügungenBeitrag lesen
- JudikaturGefährdet eine Schulabmeldung wegen COVID-19-Maßnahmen das Kindeswohl?OGH 4 Ob 222/21g vom Aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den COVID-19-Maßnahmen an Schulen meldet die mitobsorgeberechtigte Mutter, in deren Haushalt das Kind auch lebt, das gemeinsame Kind zum häuslichen Unterricht an, ohne jedoch für adäquaten Ersatz zum Schulunterricht zu sorgen.Beitrag lesen
- JudikaturHaftung eines Supermarkts bei Verletzung der VerkehrssicherungspflichtOGH 8 Ob 78/22m vom Im Rahmen von Wartungsarbeiten an den Kühlregalen in einer Supermarktfiliale der Beklagten, ließ der zuständige Monteur ein ungefähr ein Meter langes Abdeckblech auf dem Fliesenboden vor dem Verkaufsregal liegen.Beitrag lesen
- JudikaturSind Polizeifahrzeuge Bestandteile der kritischen Infrastruktur?OGH 12 Os 118/21a vom Der Angeklagte fuhr im alkoholisierten Zustand mit stark überhöhter Geschwindigkeit im Wiener Stadtgebiet unter Missachtung mehrerer VerkehrsvorschriftenBeitrag lesen
- JudikaturPflichtteilsminderung (erst) bei mindestens 20-jähriger EntfremdungszeitOGH 2 Ob 83/21a vom Der Kläger ist Sohn des Verstorbenen, der Beklagte dessen BruderBeitrag lesen
- JudikaturMuss die Fahrgeschwindigkeit bei am Straßenrand stehenden Kindern reduziert werden?OGH 2 Ob 180/21s vom Eine Kollision zwischen einem am Straßenrand stehenden Kind und einem FahrradfahrerBeitrag lesen
- JudikaturKann ein betrogener Ehegatte Detektivkosten fordern, wenn er bereits in Kenntnis der außerehelichen Beziehung seines Ehepartners ist?OGH 9 Ob 62/20p vom Die Frage, ob im Zuge von Scheidungsverfahren Detektivkosten zu ersetzen sind – und wenn ja, von wem – beschäftigt regelmäßig die Gerichte.Beitrag lesen
- JudikaturVor der Polizei fliehen kann teuer werdenOGH 1 Ob 158/21y vom Im Zuge einer Polizeikontrolle während der Covid-19-Pandemie bedingten „Ausganssperre“, kontrollierten Polizeibeamte eine Gruppe von Personen.Beitrag lesen
- JudikaturHat ein im Gefängnis sitzender Vater das Recht sein Kind zu sehen?OGH 8 Ob 39/21z vom Der Vater eines minderjährigen Kindes verbüßt zum Zeitpunkt der Entscheidung eine fünfjährige Haftstrafe, unter anderem wegen Gewalthandlungen gegen sein Kind und die Kindesmutter sowie weiteren Frauen.Beitrag lesen
- JudikaturWie lange hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt?OGH 5 Ob 225/20d vom Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Enthebung der Verpflichtung zur Leistung eines monatlichen Unterhalts und brachte vor, dass sein Kind bereits selbsterhaltungsfähig sei und daher keinen Anspruch auf Unterhalt mehr hätte.Beitrag lesen
- JudikaturTrifft einen betrunkenen Verletzten ein Mitverschulden?OGH 8 Ob 22/21z vom Ein Mann war zu Gast in einem Lokal und trank offensichtlich das ein oder andere alkoholische Getränk.Beitrag lesen
- JudikaturMuss ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin im Rahmen eines befristeten Dienstverhältnisses während einer Dienstfreistellung seinen/ihren Urlaub konsumieren?OGH 9 ObA 21/21k vom Die Klägerin stand von 01.05.2019 bis 30.04.2020 in einem befristeten Dienstverhältnis zum Beklagten.Beitrag lesen
- JudikaturZum Umfang des SchadenersatzanspruchesOGH 2 Ob 88/20k vom In einer kürzlich ergangenen Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zum wiederholten Mal mit Fragen des Schadenersatzrechts auseinander.Beitrag lesen
- JudikaturWas tun, wenn ein von einem Elternteil beeinflusstes Kind seinen anderen Elternteil nicht sehen will?OGH 3 Ob 206/20w vom Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kontaktrecht von Elternteilen zu ihren Kindern beschäftigen regelmäßig die heimischen Gerichte.Beitrag lesen
- JudikaturTrauerschaden bei Tod eines Haustieres?OGH 2 Ob 142/20a vom Bekomme ich Trauerschmerzensgeld, wenn mein Haustier verstirbt?Beitrag lesen
- JudikaturZur Auskunftspflicht des Erben gegenüber PflichtteilsberechtigtenOGH 2 Ob 227/19z vom Das Pflichtteilsrecht im österreichischen Erbrecht sieht vor, dass ein bestimmter Personenkreis jedenfalls etwas aus der Verlassenschaft erhält, auch wenn der Verstorbene zu Lebzeiten andere Erben testamentarisch eingesetzt hat.Beitrag lesen
- JudikaturHaftet ein Produzent von Müsliriegeln für beim Verzehr eintretende Zahnschäden, wenn er nicht ausdrücklich vor sich möglicherweise im Müsliriegel befindlichen Schalenteilen gewarnt hat?OGH 3 Ob 107/20m vom Das österreichische Produkthaftungsgesetz (PHG) regelt die verschuldensunabhängige Haftung des Produzenten für fehlerhafte Produkte.Beitrag lesen
- JudikaturZur Zulässigkeit des Filmens einer AuseinandersetzungOGH 6 Ob 206/19sIst es zulässig während eines Streites diesen zu Beweissicherungszwecken zu filmen?Beitrag lesen
- JudikaturIst dem Kontaktberechtigten ein unbegleiteter Kontakt einzuräumen, wenn ein begleiteter Kontakt nicht leistbar ist?OGH 4 Ob 78/20d vom In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) hatte sich dieser mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Mutter ein Recht auf unbegleiteten Kontakt zu ihrem beim allein obsorgeberechtigten Vater lebenden Kind zukommt, wenn ein begleiteter Kontakt für sie finanziell nicht leistbar ist.Beitrag lesen

Beratung
Sie haben ein rechtliches Anliegen?
Vereinbaren Sie ein persönliches Erstgespräch — auf Deutsch oder Englisch.
4,7/5 · 29 Google-BewertungenAlle Bewertungen auf Google