Kanzlei Ibesich — Wien
Judikatur zum Zivilrecht
Zusammenfassungen ausgewählter Gerichtsentscheidungen zum Thema Zivilrecht.
- JudikaturSchadenersatzrechtliche Haftung von deliktsunfähigen Kindern (unter 14 Jahre)OGH 6 Ob 3/26y vom Die Entscheidung des OGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein deliktsunfähiges Kind (unter 14 Jahren) für einen von ihm verursachten Schaden haftet, wenn eine Haftung der aufsichtspflichtigen Personen ausscheidet.Beitrag lesen
- JudikaturMut- oder böswillige Beschädigung eines Kfz in der KaskoversicherungOGH 7 Ob 168/25v vom Zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der beklagten Versicherung bestand ein Kfz-Kaskoversicherungsvertrag (Teilkasko)Beitrag lesen
- JudikaturDatenschutz und soziales Online-NetzwerkOGH 6 Ob 189/24y vom Der Kläger ist Nutzer der Online-Plattform Facebook (soziales Netzwerk), die von der beklagten Partei, einer in Irland ansässigen Gesellschaft (Meta), betrieben wird. Zwischen den Parteien besteht ein NutzungsvertragBeitrag lesen
- JudikaturKlage wegen vermeintlich durch die Wurzeln der Bäume der Nachbarin entstandener SchädenOGH 8 Ob 3/25m vom Ein Grundstückseigentümer (Kläger) begehrte von der Eigentümerin des Nachbargrundstücks (Beklagte) SchadenersatzBeitrag lesen
- JudikaturÄrztliche Aufklärung einer kognitiv eingeschränkten PatientinOGH 8 Ob 65/25d vom Eine 19-jährige Patientin wurde von einem Zahnarzt kieferorthopädisch betreut. Er empfahl die Entfernung aller vier Weisheitszähne und führte die entsprechenden Operationen durch.Beitrag lesen
- JudikaturKeine Ratenzahlung von BeugestrafenOGH 8 Ob 108/25b vom Im Pflegschaftsverfahren eines minderjährigen Kindes legte der Vater den ägyptischen Reisepass des Kindes entgegen einem gerichtlichen Auftrag nicht bei Gericht vor.Beitrag lesen
- JudikaturKein Rücktritt von einer Zeitausgleichs-vereinbarungOGH 9 ObA 17/25b vom Der Betriebsrat einer Krankenanstalt klagte gegen das Land als Arbeitgeber der dort beschäftigten Arbeitnehmer auf Feststellung (gem § 54 Abs 1 ASGG).Beitrag lesen
- JudikaturErdrutsch in der SturmversicherungOGH 7 Ob 189/24f vom Zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung besteht ein Eigenheim-Versicherungsvertrag, der Schäden durch Erdrutsch umfasstBeitrag lesen
- JudikaturKeine Schmälerung des Schadenersatzanspruchs (Verdienstentgang) durch NotstandshilfeOGH 8 Ob 104/21h vom Der Kläger wurde im Rahmen einer Operation im Krankenhaus des beklagten Gemeindeverbandes geschädigt, indem ein Nerv durchtrennt wurde, wodurch der Kläger einen Zwerchfellhochstand erlitt. In einem Vorverfahren wurde bereits festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger für alle zukünftigen Folgen und Schäden aus dieser Operation haftet.Beitrag lesen
- JudikaturRückforderung von Online-Poker Verlusten?OGH 9 Ob 54/22i vom Die Beklagte ist eine juristische Person nach maltesischem Recht mit Sitz in Malta und verfügt dort über eine aufrechte Lizenz für Online-Glücksspiele.Beitrag lesen
- JudikaturLöschung negativer Rezensionen durch Google als Medieninhaber17 Bs 119/23h vom Das Problem, keinerlei rechtliche Handhabe gegen – oftmals unzutreffende – Google-Bewertungen im Internet zu haben, ist vor allem Unternehmern bekannt. So auch einer Kinderärztin aus Wiener Neustadt.Beitrag lesen
- JudikaturUnfall mit einem Elektro-Scooter ist kein Dienst- oder ArbeitsunfallOGH 10 ObS 55/24x vom Am Morgen des 10. Februar 2023 fuhr der Kläger mit einem E-Scooter von seiner Wohnung zu seiner Dienststelle.Beitrag lesen
- JudikaturVerkehrssicherungspflichten bei Überlassung eines VeranstaltungsraumesOGH 3 Ob 218/22p vom Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr vereinbart mit der beklagten Gemeinde, dass die Feuerwehr in einem der Beklagten gehörenden Veranstaltungszentrum einen Ball ausrichten darfBeitrag lesen
- JudikaturVorrangverzicht bei Stehenbleiben an der KreuzungOGH 2 Ob 32/22b vom Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der OGH mit der Frage des Vorrangverzichts bei Stehenbleiben an einer KreuzungBeitrag lesen
- JudikaturHaftung eines Supermarkts bei Verletzung der VerkehrssicherungspflichtOGH 8 Ob 78/22m vom Im Rahmen von Wartungsarbeiten an den Kühlregalen in einer Supermarktfiliale der Beklagten, ließ der zuständige Monteur ein ungefähr ein Meter langes Abdeckblech auf dem Fliesenboden vor dem Verkaufsregal liegen.Beitrag lesen
- JudikaturMuss die Fahrgeschwindigkeit bei am Straßenrand stehenden Kindern reduziert werden?OGH 2 Ob 180/21s vom Eine Kollision zwischen einem am Straßenrand stehenden Kind und einem FahrradfahrerBeitrag lesen
- JudikaturVor der Polizei fliehen kann teuer werdenOGH 1 Ob 158/21y vom Im Zuge einer Polizeikontrolle während der Covid-19-Pandemie bedingten „Ausganssperre“, kontrollierten Polizeibeamte eine Gruppe von Personen.Beitrag lesen
- JudikaturTrifft einen betrunkenen Verletzten ein Mitverschulden?OGH 8 Ob 22/21z vom Ein Mann war zu Gast in einem Lokal und trank offensichtlich das ein oder andere alkoholische Getränk.Beitrag lesen
- JudikaturMuss ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin im Rahmen eines befristeten Dienstverhältnisses während einer Dienstfreistellung seinen/ihren Urlaub konsumieren?OGH 9 ObA 21/21k vom Die Klägerin stand von 01.05.2019 bis 30.04.2020 in einem befristeten Dienstverhältnis zum Beklagten.Beitrag lesen
- JudikaturZum Umfang des SchadenersatzanspruchesOGH 2 Ob 88/20k vom In einer kürzlich ergangenen Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zum wiederholten Mal mit Fragen des Schadenersatzrechts auseinander.Beitrag lesen
- JudikaturTrauerschaden bei Tod eines Haustieres?OGH 2 Ob 142/20a vom Bekomme ich Trauerschmerzensgeld, wenn mein Haustier verstirbt?Beitrag lesen
- JudikaturHaftet ein Produzent von Müsliriegeln für beim Verzehr eintretende Zahnschäden, wenn er nicht ausdrücklich vor sich möglicherweise im Müsliriegel befindlichen Schalenteilen gewarnt hat?OGH 3 Ob 107/20m vom Das österreichische Produkthaftungsgesetz (PHG) regelt die verschuldensunabhängige Haftung des Produzenten für fehlerhafte Produkte.Beitrag lesen
- JudikaturZur Zulässigkeit des Filmens einer AuseinandersetzungOGH 6 Ob 206/19sIst es zulässig während eines Streites diesen zu Beweissicherungszwecken zu filmen?Beitrag lesen

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