31.07.2023 | Was war geschehen? Im nachehelichen Aufteilungsverfahren des während der Ehe erworbenen Vermögens streben beide Streiteile die Zuweisung des von ihnen gemeinsam gehaltenen Katers an. Die Frau hatte das Tier zuvor bei ihrem Auszug aus der Ehewohnung ohne Wissen und Willen des... (...)
22.06.2023 | Was war geschehen? Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr vereinbart mit der beklagten Gemeinde, dass die Feuerwehr in einem der Beklagten gehörenden Veranstaltungszentrum einen Ball ausrichten darf. Nach der in die Vereinbarung aufgenommen Hausordnung der Beklagten soll... (...)
26.05.2023 | Was war passiert? Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit mehreren Jahren in einer Beziehung und seit August 2019 auch verheiratet. Am 21. Juli 2022 teilt die Antragstellerin ihrem Ehemann jedoch ihre Trennungsabsicht mit. Seit diesem Zeitpunkt fühlt sie sich von... (...)
27.04.2023 | Was war geschehen? Der Erblasser kann zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung Fragen nur mit einem Nicken oder Augenkontakt beantworten. Der Notar liest ihm daher den Testamentsentwurf vor und erklärt dem Erblasser die Konsequenzen des Testaments. Dieser nickt auch bejahend... (...)
29.03.2023 | Was war geschehen? Der im Jahr 2018 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Ehegattin. In einem Testament aus dem Jahr 2015 setzte er seine Pflegerin und deren Ehemann als Erben ein. Gang des Verfahrens Die Ehegattin wollte das Testament so nicht hinnehmen und gab eine... (...)
31.12.2022 | Gemäß § 108 AußStrG ist der Antrag auf Regelung der persönlichen Kontakte ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen und von der Fortsetzung der Durchführung abzusehen, wenn ein Minderjähriger, der das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat, ausdrücklich die Ausübung... (...)
30.11.2022 | Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der OGH mit der Frage des Vorrangverzichts bei Stehenbleiben an einer Kreuzung und stellte dabei vermeintliche Unklarheiten in der bestehenden Rechtsprechung klar. Gemäß § 19 Abs 8 StVO darf der Lenker eines... (...)
30.10.2022 | Was war passiert? Der 2018 verstorbene Erblasser hinterlässt mehrere letztwillige Verfügungen. Dabei erklärt er in einem eigenhändigen Testament aus dem Jahr 1978 im Zusammenhang mit einer Ergänzung aus 2001 seine (2010 verstorbene) Ehefrau zu Alleinerbin. Für den Fall... (...)
29.09.2022 | Was war passiert? Aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den COVID-19-Maßnahmen an Schulen meldet die mitobsorgeberechtigte Mutter, in deren Haushalt das Kind auch lebt, das gemeinsame Kind zum häuslichen Unterricht an, ohne jedoch für adäquaten Ersatz zum... (...)
24.08.2022 | Was war passiert? Im Rahmen von Wartungsarbeiten an den Kühlregalen in einer Supermarktfiliale der Beklagten, ließ der zuständige Monteur ein ungefähr ein Meter langes Abdeckblech auf dem Fliesenboden vor dem Verkaufsregal liegen. Die Klägerin, welche als Kundin in die... (...)
07.07.2022 | § 126 StGB regelt die schwere Sachbeschädigung. Eine solche liegt unter andrem dann vor, wenn eine Sachbeschädigung an einem wesentlichen Bestandteil der kritischen Infrastruktur begangen wird (§ 126 Abs 1 Z 5 StGB). Der OGH musste sich in einer Entscheidung mit der Frage... (...)
25.05.2022 | Was war passiert? Der Kläger ist Sohn des Verstorbenen, der Beklagte dessen Bruder. Mittels Testament hat der Verstorbene den Beklagten zum Alleinerben bestimmt und den Pflichtteil des Klägers auf die Hälfte reduziert. Nach der Hochzeit des Klägers 2005 verringerte sich... (...)
15.04.2022 | Was war geschehen? Um Surfer auf einer Strömung am Fluss zu beobachten, hielt die aufsichtspflichtige Mutter (die Zweitbeklagte) mitsamt ihrem viereinhalbjährigen Kind (dem Erstbeklagten), dessen älterem Bruder und seiner Cousine auf einer wenig befahrenen, aber... (...)
26.01.2022 | Die Frage, ob im Zuge von Scheidungsverfahren Detektivkosten zu ersetzen sind – und wenn ja, von wem – beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Kürzlich hatte sich der OGH mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Die Klägerin erfährt am 14.06.2019 von der... (...)
08.12.2021 | Kürzlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass ein flüchtender Täter einem Polizisten, der sich beim Verfolgen des Täters verletzte, Schadenersatz zu leisten hat. Was war passiert? Im Zuge einer Polizeikontrolle während der Covid-19-Pandemie bedingten... (...)
31.10.2021 | Der Vater eines minderjährigen Kindes verbüßt zum Zeitpunkt der Entscheidung eine fünfjährige Haftstrafe, unter anderem wegen Gewalthandlungen gegen sein Kind und die Kindesmutter sowie weiteren Frauen. Das Kind musste auch die Gewalt des Vaters gegen die Mutter... (...)
29.09.2021 | Der Obersten Gerichtshof (OGH) setzte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit Fragen zur Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes auseinander. Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Enthebung der Verpflichtung zur Leistung eines monatlichen Unterhalts... (...)
26.08.2021 | Was war passiert? Ein Mann war zu Gast in einem Lokal und trank offensichtlich das ein oder andere alkoholische Getränk. Als er das Lokal verlassen wollte, kam er beim Hinabsteigen einer Treppe zu Sturz. Die Treppe war am oberen Ende erkennbar mit einem Gitter abgesperrt und... (...)
20.07.2021 | Sachverhalt Die Klägerin stand von 01.05.2019 bis 30.04.2020 in einem befristeten Dienstverhältnis zum Beklagten. Sie wurde am 04.12.2019 vom Beklagten für die restliche Dienstzeit freigestellt. Die Klägerin lehnte eine ihr vom Beklagten angebotene Vereinbarung über den... (...)
01.06.2021 | In einer kürzlich ergangenen Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zum wiederholten Mal mit Fragen des Schadenersatzrechts auseinander. Was war passiert? Ein Motorradfahrer kollidierte mit einem PKW und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Der... (...)
29.04.2021 | Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kontaktrecht von Elternteilen zu ihren Kindern beschäftigen regelmäßig die heimischen Gerichte. Im Mittelpunkt einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedenen Rechtssache stand ein im Jahr 2008 geborenes Kind, das mit... (...)
31.03.2021 | § 1293 ABGB definiert Schaden als Nachteil, welcher jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist. Es sind somit auch Personenschäden und damit immaterielle Schäden umfasst. Nach der Rechtsprechung sind solche immateriellen Schäden grundsätzlich... (...)
03.02.2021 | Das Pflichtteilsrecht im österreichischen Erbrecht sieht vor, dass ein bestimmter Personenkreis jedenfalls etwas aus der Verlassenschaft erhält, auch wenn der Verstorbene zu Lebzeiten andere Erben testamentarisch eingesetzt hat. Pflichtteilsberechtigt sind ausschließlich... (...)
05.01.2021 | Das österreichische Produkthaftungsgesetz (PHG) regelt die verschuldensunabhängige Haftung des Produzenten für fehlerhafte Produkte. Es haftet grundsätzlich der Unternehmer, der das Produkt hergestellt und in den Verkehr gebracht hat bzw. der Unternehmer, der es zum... (...)
02.12.2020 | Ist es zulässig während eines Streites diesen zu Beweissicherungszwecken zu filmen? Der Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich in einer im Mai 2020 ergangenen Entscheidung mit dieser Frage auseinander. Der Entscheidung des OGH lag (verkürzt) der folgende Sachverhalt zu... (...)
06.10.2020 | In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) hatte sich dieser mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Mutter ein Recht auf unbegleiteten Kontakt zu ihrem beim allein obsorgeberechtigten Vater lebenden Kind zukommt, wenn ein begleiteter Kontakt... (...)
