Aktuelles

Sind Polizeifahrzeuge Bestandteile der kritischen Infrastruktur?

07.07.2022  |  § 126 StGB regelt die schwere Sachbeschädigung. Eine solche liegt unter andrem dann vor, wenn eine Sachbeschädigung an einem wesentlichen Bestandteil der kritischen Infrastruktur begangen wird (§ 126 Abs 1 Z 5 StGB). Der OGH musste sich in einer Entscheidung mit der Frage... (...)

Vor der Polizei fliehen kann teuer werden

08.12.2021  |  Kürzlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass ein flüchtender Täter einem Polizisten, der sich beim Verfolgen des Täters verletzte, Schadenersatz zu leisten hat. Was war passiert? Im Zuge einer Polizeikontrolle während der Covid-19-Pandemie bedingten... (...)

Wie lange hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt?

29.09.2021  |  Der Obersten Gerichtshof (OGH) setzte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit Fragen zur Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes auseinander. Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Enthebung der Verpflichtung zur Leistung eines monatlichen Unterhalts... (...)

Trifft einen betrunkenen Verletzten ein Mitverschulden?

26.08.2021  |  Was war passiert? Ein Mann war zu Gast in einem Lokal und trank offensichtlich das ein oder andere alkoholische Getränk. Als er das Lokal verlassen wollte, kam er beim Hinabsteigen einer Treppe zu Sturz. Die Treppe war am oberen Ende erkennbar mit einem Gitter abgesperrt und... (...)

Zum Umfang des Schadenersatzanspruches

01.06.2021  |  In einer kürzlich ergangenen Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) zum wiederholten Mal mit Fragen des Schadenersatzrechts auseinander. Was war passiert? Ein Motorradfahrer kollidierte mit einem PKW und zog sich dabei schwere Verletzungen zu.  Der... (...)

Trauerschaden bei Tod eines Haustieres?

31.03.2021  |  § 1293 ABGB definiert Schaden als Nachteil, welcher jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist. Es sind somit auch Personenschäden und damit immaterielle Schäden umfasst. Nach der Rechtsprechung sind solche immateriellen Schäden grundsätzlich... (...)

Zur Zulässigkeit des Filmens einer Auseinandersetzung

02.12.2020  |  Ist es zulässig während eines Streites diesen zu Beweissicherungszwecken zu filmen? Der Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich in einer im Mai 2020 ergangenen Entscheidung mit dieser Frage auseinander. Der Entscheidung des OGH lag (verkürzt) der folgende Sachverhalt zu... (...)